Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump klar hinter die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation WHO gestellt. Bei der von Trump einberufenen Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Schalte am Donnerstag mit. Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern wie der Impfstoff-Allianz CEPI («Coalition for Epidemic Preparedness Innovations») und der Globalen Impfallianz GAVI ihre volle Unterstützung ausgesprochen.

Die Kanzlerin begrüße außerdem die Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz zu Covid-19 auszurichten, schrieb Seibert.

Vor dem Hintergrund der massiven weltwirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie habe Merkel zudem die Einigung der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer begrüßt und mit den G7-Partnern über weitere mögliche Maßnahmen diskutiert, teilte der Regierungssprecher mit.
Die Kanzlerin habe dabei die besondere globale Verantwortung für die Situation in Afrika und die Notwendigkeit schneller Unterstützung der afrikanischen Staaten unterstrichen.

Die US-Regierung hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der G7-Gruppe inne, zu der auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan gehören. Ein für Juni in den USA geplantes G7-Gipfeltreffen hatte Washington wegen der Pandemie abgesagt. Trumps Ankündigung, US-Zahlungen an die WHO trotz der Pandemie bis auf Weiteres zu stoppen, war international auf heftige Kritik gestoßen. Der US-Präsident macht die Organisation für die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der «schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus» gespielt habe, hatte er erklärt.

(dpa)

In der Corona-Krise bleiben in Bussen und Bahnen die Fahrgäste aus - und damit auch die Einnahmen. Deshalb muss nach Ansicht von Verkehrsminister Hermann ein Hilfsprogramm aufgelegt werden. Verdi spricht von einer akuten Gefahr.

Angesichts der Corona-Krise fordern die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine stärkere Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs. Die öffentliche Förderung insbesondere für kommunale Betriebe von Bussen und Straßenbahnen müsse ausgeweitet werden, forderten die Ressortchefs Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Winfried Hermann (Grüne, Baden-Württemberg) in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die «Westfälischen Nachrichten» und das «Westfalen-Blatt» darüber berichtet.

«Wir brauchen für die Verkehrsunternehmen dringend einen großen Rettungsschirm», sagte Hermann. Bund und Länder müssten sich sehr zügig verständigen. «Sonst werden viele kleine und mittlere Bus- und Bahnunternehmen die Corona-Krise nicht überleben, weil ihnen derzeit und in den kommenden Wochen erhebliche Summen an Fahrgeldeinnahmen wegbrechen.» Für die Mobilität der Menschen und auch für die Wirtschaft seien sie aber enorm wichtig. «Ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem muss dringend erhalten werden», sagte Hermann der dpa.

Wegen der Corona-Krise seien im März rund 80 Prozent weniger Fahrgäste unterwegs gewesen, heißt es in dem gemeinsamen Papier von Wüst und Hermann. Auch auf lange Sicht sei nicht zu erwarten, dass die Auslastung der Verkehrsmittel wieder ein normales Niveau erreiche, da viele Menschen Busse und Bahnen aus Angst vor einer Infektion zunächst meiden würden. Dadurch würde ein großer Teil der Fahrgeldeinnahmen wegfallen. Deutschlandweit nimmt der öffentliche Nahverkehr dem Papier zufolge pro Monat rund eine Milliarde Euro durch den Verkauf von Fahrkarten ein. Obwohl diese Einnahmen zum großen Teil wegfielen, werde erwartet, dass das Angebot aufrecht erhalten werde.

Die Minister schlagen deshalb vor, die Mittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr über das sogenannte Regionalisierungsgesetz aufzustocken. Die bestehenden Verkehrsetats könnten dies nicht zusätzlich schultern, da sie auch die Verluste ausgleichen und weiter in dringend benötigte Infrastruktur investieren müssen. Die Rettungsschirme des Bundes und der Länder sollten also auch für Nahverkehrsunternehmen geöffnet werden.

«Die Regionalisierungsmittel vorübergehend zu erhöhen, erlaubt es, die Hilfen bedarfsgerecht zu verteilen. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen», sagte Wüst der dpa.

Nach Überzeugung der Gewerkschaft Verdi ist der ÖPNV mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen akut in seiner Existenz bedroht. Die Verkehrsunternehmen finanzierten sich zu mindestens 50 Prozent durch Fahrgeldeinnahmen. Durch die Schließung der Schulen und ausbleibende Fahrgäste komme es zu Einnahmeverlusten von bis zu 90 Prozent, warnte die Gewerkschaft. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung und Gesundheitsschutz. Zudem würden mehr Fahrzeuge für weniger Fahrgäste benötigt, um das Distanzgebot von 1,5 Metern zu garantieren. Die Folgen der Einnahmeeinbußen seien verheerend. «Die öffentliche Mobilität ist in akuter Gefahr», warnte Verdi. Nach Ansicht der Gewerkschaft sollte ein Hilfsprogramm allerdings an Auflagen geknüpft werden wie etwa an den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten.

(dpa)