Die Pläne der Bundesregierung, die Geschäfte in Deutschland nur schrittweise wieder zu öffnen, stoßen im Handel auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, bezeichnete unmittelbar vor der Entscheidung von Bund und Ländern über die Lockerung der Corona-Maßnahmen in einer Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Pläne, zunächst nur kleine Läden zu öffnen, als «nicht sachgerecht und wissenschaftlich nicht fundiert». Österreich dürfe hier kein Vorbild für Deutschland sein, denn der Handel dort sei viel kleinteiliger strukturiert.

Genth appellierte an die Bundeskanzlerin, sich für einheitliche, nicht diskriminierende Vorgaben für den gesamten Einzelhandel einzusetzen. Lockerungen, die etwa nach Betriebsgrößen, Verkaufsfläche oder Einzelhandelsbranchen differenzierten, führten nur zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und kollektiver Verunsicherung.

«Der Einzelhandel ist bereits heute in der Lage und bereit, einheitliche Hygienestandards und klare Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Pandemie einzuhalten und umzusetzen. Wir fordern jedoch auf dieser Grundlage eine diskriminierungsfreie Wiederöffnung der Geschäfte», schrieb Genth in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gerade in großflächigen Betrieben sei es außerdem wesentlich einfacher, zum Beispiel Abstandsgebote einzuhalten.

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Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen werden um weitere 20 Tage verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Über Einzelheiten werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundesländer sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich - abgesehen von wenigen Ausnahmen - alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

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Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorlag. Die seit mehreren Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich bis zum 3. Mai verlängert werden.

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