Die Kommunen wollen nach Gewerkschaftsangaben im Fall von Kurzarbeit für ihre Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aufstocken. Je nach Entgeltgruppe sollen diese 90 oder 95 Prozent ihres bisherigen Nettoentgelts bekommen, teilten Verdi und der Beamtenbund am Mittwoch mit. Das sehe eine Verständigung mit den Arbeitgebern vor. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bestätigte zwar, dass sich beide Seiten auf entsprechende Eckpunkte verständigt hätten. Jedoch würden diese noch in den Verbandsgremien beraten, bevor der Tarifvertrag unterschrieben werden könne.

Vorgesehen ist nach Gewerkschaftsangaben, dass der Vertrag bis Ende des Jahres gelte und nur für die Corona-Krise gültig sei. Betriebsbedingte Kündigungen seien demnach in kommunalen Betrieben während der Kurzarbeit und bis zu drei Monate danach ausgeschlossen.

Für die meisten Bereiche des öffentlichen Dienstes sei Kurzarbeit kein Thema, erklärte Verdi mit Blick auf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung, soziale Dienste, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit und die Verwaltung. Bei städtischen Betrieben wie Theatern, Museen oder Bussen und Bahnen könne es jedoch zu Kurzarbeit kommen.

«Allen ist klar, dass dieser Tarifvertrag ausschließlich ein Beitrag ist, um eine absolute Ausnahmesituation zu regeln», sagte Beamtenbund-Tarifchef Volker Geyer. Die sei aber kein Muster. «Grundsätzlich haben wir im öffentlichen Dienst zu viel und nicht zu wenig Arbeit.»

(dpa)

Bund und Länder wollen die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängern. Die Bürger «bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren», heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Die Bürger werden demnach aufgefordert, «generell auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten». Dies gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge, heißt es in dem Papier weiter. Die entsprechenden Regelungen sollen nach diesen Informationen zunächst bis zum 19. April gelten. In fast allen Bundesländern enden an diesem Tag die Osterferien der Schüler.

Nach dpa-Informationen mahnten Merkel für die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Regierungschefs der Länder an, dass es vor Ostern keinerlei Diskussion über Lockerungen der bestehenden Maßnahmen geben solle. Am 14. April - dem Dienstag nach Ostern - wolle man erneut über die Lage beraten. Es habe zudem große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken geben solle. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.

(dpa)