Letztes Update:
20210102013048

17:05
21.04.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt den europäischen Partnern vor dem EU-Gipfel Solidarität in der zu. Ohne Europa könne die Bundesrepublik auf Dauer nicht stark sein, sagt die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern in einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Beim Videogipfel am Donnerstag wollen Merkel und ihre EU-Kollegen vereinbarte europäische Krisenhilfen billigen und zudem erste Weichen für ein groß angelegtes Wiederaufbauprogramm stellen.

16:56
21.04.2020
Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fordert Premier Giuseppe Conte eine rasche Einigung im Streit um gemeinsame Finanzhilfen in der Corona-Krise. Zugleich lässt er  erkennen, dass Rom nicht ausschließlich auf sogenannten Corona-Bonds beharrt, sondern auch offen für andere vorgelegte Konzepte sein könnte. "Wir müssen rasch handeln, denn eine Verzögerung würde das Resultat verwässern", sagt Conte in einer Rede vor dem Senat, der kleineren Parlamentskammer. Ein solches Risiko könne Europa sich nicht leisten.

Foto: Markus Schreiber/AP/POOL/dpa

16:45
21.04.2020
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle eine öffentliche Debatte über einen Weg aus den harten Beschränkungen unterdrücken. Es sei selbstverständlich, dass es eine öffentliche und breite Diskussion darüber gebe, wie man wieder hinein in mehr gesellschaftliches Leben komme, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videoschalte der Unionsfraktion im Bundestag auch unter Hinweis auf ihre für Donnerstag geplante Regierungserklärung. Zugleich betonte sie: "Wir müssen da die richtige Balance finden."
Merkel hatte die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen am Vortag scharf kritisiert und in einer CDU-Präsidiumssitzung unter anderem von "Öffnungsdiskussionsorgien" gesprochen. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark. Merkel sagte in der Schalte der Unionsfraktion laut Teilnehmern, wenn man die Nerven behalte, konzentriert vorgehe und die Bürger mitnehme, könne der Weg in eine größere Offenheit Schritt für Schritt weitergegangen werden.