Letztes Update:
20210102013048

10:44
16.04.2020
Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verhängtes Verbot teilweise stattgegeben. Dabei geht es um mehrere in Gießen geplante Demonstrationen unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Die Behörden hatten die Demos nicht erlaubt. Dabei waren sie davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete.

Tatsächlich bestehe zum Schutz der Versammlungsfreiheit aber ein Entscheidungsspielraum, teilt das Gericht in Karlsruhe mit. Die Stadt Gießen muss nun neu entscheiden, ob die für Donnerstag- und Freitagnachmittag geplanten Demonstrationen unter Auflagen erlaubt oder trotzdem verboten werden.

CSU-Chef Markus Söder. Foto: Sven Hoppe

10:41
16.04.2020
UPDATE | Künftig ist in Bayern auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Änderung, mit der Bayern auf die bundesweit vorherrschende Linie einschwenkt, gibt Ministerpräsident Markus Söder bekannt. Hinsichtlich der Öffnungen der Schulen hat das bayerische Kabinett einen Wiederbeginn in Stufen beschlossen: Ab dem 27. April sollen die Abschlussklassen zunächst dürfen. Frühestens am 11. Mai sollen diejenigen Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, so Söder. Wann alle übrigen Jahrgänge zurück an die Schulen dürfen, ist noch offen.

Außerdem sollen ab dem 27. April auch im Freistaat Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürfen (Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen ausgenommen). Schon ab 20. April dürfen Bau- und Gartenmärkte und Gärtnereien wieder öffnen.