Das
türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise ein Gesetz zur
Entlassung von bis zu 90.000 Gefangenen verabschiedet. Das in Ankara verabschiedete Gesetz stößt auf scharfe Kritik, weil Inhaftierte unter Terrorvorwürfen, darunter
Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen sind. Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Gesetz wurde von der ultranationalistischen MHP unterstützt.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die
Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt wird. Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre
Strafe zu Hause absitzen. Ausgenommen sind demnach Gefangene, die wegen
Terrorverbrechen, vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und
Drogendelikten einsitzen. Die Regelung schließt auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten
Deutschen Patrick K. aus Gießen und
Hozan Cane aus Köln aus.