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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Foto: Zheng Huansong, XinHua/dpa

08:04
12.04.2020
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise erneut mögliche Konsequenzen an. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren."
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hat im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.

Friedrich Merz, ehemaliger Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld, dpa

07:22
12.04.2020
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellt sich klar hinter den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel für einen vorsichtigen und schrittweisen Ausstieg aus den harten Beschränkungen. "Die Infektionsgefahr ist nicht über Nacht gebannt, und auch viele Unternehmen kann man nicht einfach am Tag X wieder einschalten wie eine Wohnzimmerlampe", sagt Merz der Deutschen Presse-Agentur. 
"Mit gewissen Einschränkungen werden wir also noch eine ganze Weile leben müssen. Zugleich ist es aber wichtig, in den Betrieben so schnell wie möglich wieder normal zu arbeiten." Er gehe davon aus, dass Bund und Länder nach Ostern erklären werden, in welcher Schrittfolge das Land zur Normalität zurückkehren könne