EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise erneut mögliche Konsequenzen an. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren."
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hat im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.