Letztes Update:
20210102013048

08:37
09.04.2020
Greenpeace prangert unverhältnismäßige Beschränkungen für Versammlungen und Demonstrationen wegen der Corona-Krise an. "Politische Beteiligung ist auch in Zeiten von Corona unverzichtbar. Über Jahrzehnte gewachsene Demonstrationsformen wie die Ostermärsche komplett zu verbieten, verstößt gegen das Versammlungsrecht", kritisierte Greenpeace-Expertin und Juristin Anna von Gall. Die Bundesländer müssten Demonstrationen ermöglichen, wenn die Teilnehmer Maßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr beachten. "Der Staat muss dafür sorgen, dass solche Demonstrationen ungestört stattfinden können", erklärte von Gall.

Foto: Federico Gambarini/dpa

08:27
09.04.2020
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Kriterium für eine mögliche Öffnung des Corona-Lockdowns genannt. "Sind die Regeln für den richtigen Abstand einhaltbar und gibt es dafür auch die richtigen Schutzmaßnahmen? Wenn das der Fall ist, kann man den flexiblen Einstieg wagen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir müssen die Menschen gezielter als durch pauschales Schließen schützen", sagte er mit Blick auf die einschneidenden Beschränkungen im Alltagsleben.
Mit Blick auf den Einzelhandel betonte Laschet, dass der Zustand, dass viele Geschäfte geschlossen sind, "nicht viel länger andauern darf, wenn wir keine Massenpleite und eine folgende neue Massenarbeitslosigkeit erleben wollen".