UPDATE | Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht bei der "Querdenken"-Bewegung den Verfassungsschutz gefordert. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden." Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde.
Ähnlich sieht es auch Berlins Innensenator Andreas Geisel. Er schließt eine künftige Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagt Geisel der Deutschen Presse-Agentur. Der Stuttgarter "Querdenken"-Initiator Ballweg sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bewegung wird falsch dargestellt. Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei." Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.