Letztes Update:
20210102013048

03:24
08.04.2020
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Staaten der EU aufgerufen, sich verstärkt am Kampf gegen die Pandemie in Entwicklungsländern zu beteiligen. Bei einem angekündigten 15-Milliarden-Programm der EU müsse es sich um zusätzliche Anstrengungen handeln, nicht nur um die Summierung der ohnehin bestehenden Maßnahmen, sagt Müller. 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Hilfsprogramm für Afrika und andere Regionen der Welt am Vortag vorgestellt.

Foto: Christophe Gateau/dpa

02:49
08.04.2020
Die FDP im Bundestag hat eine "transparente Debatte über differenzierte Öffnungsstrategien des Corona-Shutdowns" gefordert. "Denn wir wollen sowohl die Gesundheit schützen als auch eine offene Gesellschaft bleiben", sagt ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann. Dafür müssten die zahlreichen und tiefen Einschränkungen der Freiheit an Hand medizinischer, rechtlicher und ethischer Kriterien immer wieder neu überprüft werden.

01:44
08.04.2020
Wer in Deutschland gegen die neuen Quarantäne-Regeln für Einreisende verstößt, muss womöglich mit saftigen Bußgeldern rechnen. In einem Entwurf zu einer Muster-Verordnung für die Bundesländer, die derzeit im Bundesinnenministerium erarbeitet wird, heißt es, Einreisende seien verpflichtet, sich "unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die während ihres Aufenthalts geplante Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort auszuhalten". Während dieser Zeit sei es "nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören". Ausnahmen gibt es etwa für Pfleger.
Wie hoch das Bußgeld jeweils ist, soll davon abhängen, wie groß das Ausmaß der "durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit" ist, ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt und ob ein Wiederholungsfall vorliegt.