Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wirft Finanzminister Olaf Scholz einen "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen für Wirtschaftsbranchen im Teil-Lockdown vor. "Da muss nachgearbeitet werden", sagt Merz dem "Tagesspiegel". Ihn überzeugten die Hilfen in der gegenwärtigen Form nicht.
Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige wie Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffen sind. Es sollen Zuschüsse bis 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden. "Natürlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unschärfste Maßstab für einen Schadenersatz oder für den Verdienstausfall." Es gebe erhebliche Ungereimtheiten.