Für die Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zahlt ein Gegner der Corona-Maßnahmen eine Geldstrafe von 2800 Euro. Der Mann habe keinen Einspruch gegen den Strafbefehl der Kölner Staatsanwaltschaft eingelegt, so eine Sprecherin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei das Verfahren abgeschlossen und es komme nicht zum Prozess. (AZ: 46 CS 236/20)
Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten ausgepfiffen worden, die offensichtlich mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Ein Teilnehmer hatte den Minister unter anderem als "schwule Sau" beschimpft. Daneben stehende Polizisten hörten dies und erstatteten Anzeige gegen den 39-Jährigen. Daraufhin beantragte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro.