Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Pflicht, dass die Delegierten beim Bundesparteitag Ende November in Kalkar einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Der Eilantrag ist laut dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingegangen.
Die Stadt Kalkar hatte nach Eingang eines Hygienekonzepts die den Parteitag mit 600 Delegierten und rund 100 Gästen trotz der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen genehmigt. Vorgeschrieben sind in der Messe Kalkar entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln. Der Parteivorstand hatte bereits am 10. November angekündigt, die Verpflichtung, auch am Sitzplatz eine Maske tragen zu müssen, juristisch kippen zu wollen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, sieht angesichts der Proteste von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin eine Gratwanderung der Polizei. "Es ist ein sehr schmaler Grat, weil auf der einen Seite wir keinerlei Interesse haben, dass es zu einer Eskalation kommt", so Maier.
Andererseits müsse die Polizei dafür Sorge tragen, dass Auflagen, in diesem Fall insbesondere Gesundheitsauflagen, eingehalten würden. "Vor dem Hintergrund, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden und die Versammlung nicht beendet wurde, muss die Polizei auch mal konsequent sein."