Liberale und Christdemokraten im Europaparlament haben ihren
Unmut über coronabedingte Einschränkungen im Parlamentsbetrieb kundgetan. "Das Europäische Parlament ist ein rechtsfreier Raum geworden", sagt der CDU-Europaparlamentarier Sven Simon in Brüssel. Rechtsstaatlichkeit gelte dort nicht mehr.
Er bezieht sich damit auf eine Präsidiumsentscheidung, wegen der Corona-Krise zunächst keine Präsenzsitzungen mehr abzuhalten. Außer dem Vorsitzenden, dringend benötigtem Personal des Sekretariats und technischen Mitarbeitern soll demnach niemand vor Ort sein. Trotz der Entscheidung nahmen einige Abgeordnete direkt an der Plenardebatte am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teil.