Abgeordnete der
AfD-Fraktion haben beim Bundesverfassungsgericht ihre
Organklage wegen der
Maskenpflicht im Bundestag eingereicht. Sie sei bereits am 4. November eingegangen, bestätigt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Der Zweite Senat wird die Klage umfassend prüfen. Zuvor hatte der
Tagesspiegel darüber berichtet. Demnach klagen mehrere Fraktionsmitarbeiter parallel beim Berliner Verwaltungsgericht, dort auch im Eilverfahren.
Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober.