UPDATE | CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. "Ich will, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird", sagte Dobrindt der Welt.
Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wurde im Sommer von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Diese Regelung ist Teil des zeitlich begrenzten Corona-Hilfspakets. Generell äußerte sich Dobrindt unzufrieden über die Auszahlung der Corona-Hilfen für Gastronomen. "Ich bin nicht zufrieden, wie die Unterstützungsleistungen laufen. Der Anspruch muss sein: kein Schließen ohne Perspektive!" Das Bundesfinanzministerium müsse schneller und besser unterstützen.

Die Regierung hat die milliardenschweren Nothilfen für Unternehmen festgezurrt, die wegen des Teil-Lockdowns im November ihre Geschäfte dicht machen müssen. Dies gilt etwa für Restaurants und Kneipen. Auch Soloselbstständige wie Künstler sollen Hilfen bekommen, ebenso wie Hotels.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor einer Woche gesagt, es werde nicht gekleckert, sondern geklotzt - damit Unternehmen mit der Situation fertig werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von "massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen". Insgesamt geht es um Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro für einen Monat.