Die SPD-Bundestagsfraktion strebt baldige Gesetzesänderungen an, um das Parlament stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. "Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind", sagt der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der "Welt".
Konkret wolle man "Standardmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Sperrstunde im Infektionsschutzgesetz verankern, damit es für die Länder einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen gibt», so Fechner. Außerdem solle "klar festgelegt werden, welche Bedingungen vorliegen müssen, damit die Standardmaßnahmen überhaupt ergriffen werden können".