Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung mit der Aufforderung geschickt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schäuble soll sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben.
Die Bundestagsverwaltung bestätigt den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagt ein Sprecher. Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Die AfD-Fraktion hat bereits beschlossen, dagegen vor Gericht vorzugehen.