Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt die von ihm gewünschte Verlängerung von Sonderrechten in der Corona-Krise. "Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen", sagte Spahn im
ZDF.
Zurzeit gibt es Kritik am geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. Spahn möchte seine Sonderrechte verlängern lassen, die ihm der Bundestag im März eingeräumt hatte. Sie sind bislang bis März 2021 begrenzt.