Letztes Update:
20210102013048

10:28
15.10.2020
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das wegen Corona geltende Beherbergungsverbot etwas lockern. Er sagt in Stuttgarter Landtag, man werde grundsätzlich daran festhalten - mit einer Ausnahme. Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden. Die Ausnahmeregelung soll bis zum 8. November gelten. 

10:25
15.10.2020
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben einen Vorschlag für Reisen aus Corona-Hotspots in Deutschland vorgelegt. Danach sollen die Risikogebiete selbst entscheiden, ob Reisen von dort nach außen vertretbar sind oder nicht. Als Richtwert könne dabei ein höherer Wert als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen angesetzt werden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am späten Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche".

Foto: Roberto Pfeil/dpa

10:12
15.10.2020
UPDATE | Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. 
Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht in Mannheim mitteilt. Es können aber noch Rechtsmittel eingelegt werden. Das Gericht sieht den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen "Treiber" des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien.