Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ruft Bund und Länder dazu auf, sich bei Maßnahmen auf die "wirklichen Infektionsrisiken" zu konzentrieren. "Was wir brauchen, ist eine Begrenzung der wirklichen Gesundheitsrisiken durch Partys und durch Massenveranstaltungen ohne Hygiene und Abstand", sagt Lindner. Die umstrittenen Beherbergungsverbote seien dagegen "eine unzumutbare und unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Menschen in Deutschland".

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz fordert den Bundestag auf, die Corona-Auflagen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. "Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen", sagt Lars Brocker, der oberster Richter des Bundeslands ist.
Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen womöglich "von einem Tag auf den anderen kassieren", weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, sagte Brocker der "Rhein-Zeitung".

Regierungssprecher Steffen Seibert hat vor den Beratungen zu neuen Einschränkungen betont: Es gehe darum, zu einer Zahl von Corona-Neuinfektionen zurückzukommen, bei denen die Kontaktverfolgung in jedem einzelnen Fall möglich sei. Die Entwicklung der Zahlen sei stellenweise inzwischen über den Punkt hinaus, an dem die Gesundheitsämter dies erfüllen könnten.
"Das ist die Situation und in dieser Situation wird das heute natürlich eine schwierige Beratung", sagt Seibert. Noch könne die Verbreitung des Virus wieder eingedämmt werden. Aber dafür müsse man konsequent handeln. Merkel werde sich bei den Beratungen für ein Handeln einsetzen, das dem Ernst der Lage und der Dringlichkeit der Aufgabe angemessen sei.