Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert ein einheitliches Bußgeld von mindestens 60 Euro für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen . "Mit Blick auf das überragende Gut der Gesundheit erachten wir auch höhere Bußgelder für sachgerecht", teilt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff am Dienstag mit.
Bislang droht denjenigen, die in Bussen und Bahnen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, in 15 von 16 Bundesländern ein Bußgeld von mindestens 50 Euro. In einigen Ländern liegen die Sätze deutlich höher. Nur Sachsen-Anhalt verzichtet bislang auf diese Maßnahme.

In der Debatte über das Beherbergungsverbot in einigen Bundesländern hält der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart die Maßnahmen für nicht gerechtfertigt. "Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein", sagt er dem "Handelsblatt". Degenhart fordert eine stärkere Mitsprache der Parlamente als bisher in der Frage, wie die Pandemie eingedämmt werden kann.
Seit dem Corona-Ausbruch würden intensivste Grundrechtseingriffe angeordnet. Anfangs sei dies noch hinzunehmen gewesen. Mit den wieder steigenden Fallzahlen träfen die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Entscheidungen und die Stimmen der Parlamente seien kaum wahrnehmbar, meint Degenhart.

Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der Corona-Warn-App des Bundes werden sich trotz der Erweiterung für einen Datenaustausch mit anderen europäischen Ländern nicht erhöhen. Das geht aus eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums an die Mitglieder des Digitalausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach Berechnungen des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann (früher AfD, jetzt (Liberal-Konservative Reformer) laufen bis Ende 2021 Gesamtkosten von 67,45 Millionen Euro auf. Dazu kämen die Kosten für das Marketing. Zum Start der Corona-Warn-App hatte das Finanzministerium mit Kosten von bis zu 69 Millionen Euro kalkuliert.