Mehrere EU-Staaten haben eine für den Start des europäischen Corona-Konjunkturprogramms wichtige Entscheidung verhindert. Wie Diplomaten berichteten, machten im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten rund ein Drittel der Mitglieder deutlich, dass sie den sogenannten Eigenmittelbeschluss erst dann mittragen werden, wenn Klarheit über den Gesamthaushalt für die kommenden sieben Jahre besteht. "Dies zeigt, wie wichtig rasche Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen sind, um das Gesamtpaket rechtzeitig über die Ziellinie zu bringen", kommentierte ein Diplomat.
Das von den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel im Juli vereinbarte Paket besteht aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus Geldern für die EU-Haushalte von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Es kann allerdings nur in Kraft treten, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Der jetzt von mehreren Mitgliedstaaten blockierte Eigenmittelbeschluss ist unter anderem Grundlage dafür, dass die EU-Kommission die für die Corona-Hilfen geplanten Gelder an den Finanzmärkten aufnehmen kann.