Die EU will die europäische Wirtschaft für eine mögliche zweite Corona-Welle wappnen. Es gelte zu vermeiden, "dass infolge der wieder ansteigenden Infektionszahlen die wirtschaftlichen Aufschwungstendenzen in Europa beeinträchtigt und gefährdet werden", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor informellen Video-Beratungen der EU-Minister für Industrie und Binnenmarkt. Das sei eine große Verantwortung. Die Pandemie sei wieder zurück in den meisten Ländern. Schäden und Fehler wie in der ersten Jahreshälfte müssten vermieden werden.

Der Bundesrat hat einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen und einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Die Entscheidung in der Länderkammer fiel einstimmig. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstagabend zugestimmt. Damit kompensieren Bund sowie Länder Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in der Corona-Krise in Milliardenhöhe - damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.