Seit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einer der regionalen Schwerpunkte der oftmals nur von einigen Dutzend Teilnehmern besuchten Kundgebungen war laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. In dem östlichen Bundesland fand demnach mehr als ein Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt.

Beim weiteren Kampf gegen das Coronavirus im Herbst und Winter will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorrangig den regulären Kita- und Schulbetrieb und das Wirtschaftsleben sichern.

"Das sind die obersten prioritären Ziele: Stärkung der Wirtschaft – und Aufrechterhaltung von Schule und Kita-Betrieb für die Familien", sagte der CSU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das sind vitale Interessen, die eine ganze Gesellschaft betreffen."