Die Bundesregierung übt harsche Kritik an der Erstürmung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Schloss Bellevue Polizisten empfangen, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin im Einsatz waren. Steinmeier dankt der Polizei für ihren Einsatz und ruft zugleich alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie auf. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei. "Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten."
Der Bundespräsident verurteilt erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten: "Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich. Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag."