Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen fährt der Bundestag nach der Sommerpause seine Sicherheitsmaßnahmen hoch. In einer soeben verschickten Hausmitteilung werden die Beschäftigten darauf hingewiesen, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringend das Tragen einer Maske in allen Gebäuden des Bundestages ab dem 1. September empfehle. 
"Diese dringende Empfehlung gilt ab dem Betreten der Liegenschaften grundsätzlich für alle Personen und alle Verkehrsflächen wie zum Beispiel die Flure und Treppenhäuser, Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume, Gastronomiebereiche (mit Ausnahme am Tisch) und die Bibliothek, aber auch für Sitzungssäle und Besprechungsräume", heißt es in der Hausmitteilung. "Im Plenarsaal, in Sitzungssälen und Besprechungsräumen sowie in Büroräumen, insbesondere dem eigenen, kann die Maske abgenommen werden, wenn man einen Sitzplatz mit dem erforderlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern eingenommen hat und eine gute Belüftung gewährleistet ist." 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Vorfälle am Reichstagsgebäude während der Proteste gegen die Corona-Auflagen scharf kritisiert. "Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will", sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen."
Der Bundestagspräsident betonte, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. "Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht." Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze. 

Bundespräsident Steinmeier verurteilt den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude scharf. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", so der höchste Repräsentant des Staates.
"Unsere Demokratie lebt", betont Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. Aber: "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen."