Letztes Update:
20210102013048

19:53
29.08.2020
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ereignisse bei den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin als vorhersehbar bezeichnet. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Geisel erklärte weiter, es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik übten, sondern die an "unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen". Die Menschen seienradikalisiert. 

13:56
29.08.2020
Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat angekündigt, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Kontaktverfolgung rasch umzusetzen. "Wir werden zügig entsprechende Anpassungen im Rahmen eines Corona-Gesetzes erarbeiten", teilte die CDU-Politikerin mit. "Diesen Entwurf werde ich im Ministerrat einbringen und damit eine rechtskonforme Kontaktnachverfolgung sowie Datenweitergabe an die Gesundheitsämter sicherstellen." 
Das Gericht bemängelt, dass das Parlament nicht mit einbezogen wurde. Bachmann sagte, Ziel sei es, dieses Corona-Gesetz noch im September ins parlamentarische Verfahren zu bringen.   

13:54
29.08.2020
Nach Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag viele tausend Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik an der Siegessäule und an der Straße des 17. Juni versammelt. Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern.
An der Straße des 17. Juni sollte es ab am Nachmittag eine Kundgebung geben. Die Polizei rief die Menschen auf, nicht weiter hinzuzuströmen. Bei Twitter schrieb sie: "Wir stellen fest, dass bei der Demo auf der Straße des 17. Juni die Abstände nicht ausreichend eingehalten werden. Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte und raten vom weiteren Zuströmen ab."

Foto: Bernd Von Jutrczenka