Letztes Update:
20210102013048

09:36
28.08.2020
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert seine Amtskollegen auf, die neue Test-Strategie für Reise-Rückkehrer in ihren Ländern auch umzusetzen. Es sei wichtig, dass die vielen Tests auch für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten jetzt zu einem Ende geführt würden. "Ich halte das für einen richtigen Weg, weil wir auch einfach die Testkapazitäten nicht haben", so Günther im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es nun auch eine "deutliche Erwartungshaltung" an die Bürger gebe. "Wir haben klargemacht, dass Reisen in Risikogebiete möglichst nicht stattfinden sollen", so Günther. 
Bayern hat aber bereits angekündigt, die kostenlosen Tests für Rückkehrer etwa an den Autobahn-Grenzübergängen vorerst weiter anzubieten. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich gestern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, die kostenlosen Tests ab 16. September auf Rückkehrer aus Risikogebieten zu begrenzen und auch für diese ab Oktober die Strategie zu ändern: Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, müsse dann in eine verpflichtende Quarantäne und dürfe diese frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert, und bei Verstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

11:17
28.08.2020
UPDATE | Die Verkehrsunternehmen in Deutschland können die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nach eigenen Angaben nicht allein durchsetzen. Die Kontrolle und das Durchsetzen von Strafzahlungen dürfe nicht allein an den Betrieben hängen bleiben, so Oliver Wolff, der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. "Das überfordert uns personell und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch nicht dafür ausgebildet, mit zum Teil aggressiven Maskenverweigerern umzugehen. Das geht nur mit personeller Unterstützung seitens der Polizei und der Ordnungsämter."
Bund und Länder wollen prüfen, ob das Fahren ohne Maske wie das Fahren ohne Fahrschein mit einem erhöhten Beförderungsentgelt verfolgt werden kann. Das haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung gestern vereinbart. Gewerkschaften und Unternehmen fürchten deshalb, dass die Aufgabe an ihrem Personal hängen bleibt.