Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kurz vor den Beratungen zur Corona-Strategie mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erneut gegen eine bundeseinheitliche Regelung für Familienfeiern ausgesprochen. "Das werde ich auf keinen Fall mitmachen", sagt sie im Deutschlandfunk. Die Infektionslage vor Ort sei ausschlaggebend.
"Wenn alle nach bundeseinheitlichen Regeln rufen, dann sollten wir sie da machen, wo es um Bundes- oder internationale Fragen geht", betont Schwesig - etwa für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder auch beim Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Regeln fehle dann, wenn sie nicht nachvollziehbar seien.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Kinderkrankentagegeld so regeln, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten pro Elternteil fünf zusätzliche Tage gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes bekommen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hervor. 
Weiter heißt es da für den Schulbetrieb: "Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen. Deshalb wird die Kultusministerkonferenz gebeten, sich insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen vorzunehmen. 

Am Tag nach dem Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin lag bis zum frühen Vormittag beim Verwaltungsgericht noch kein Widerspruch der Veranstalter vor. Das sagt ein Gerichtssprecher am Morgen. Man rechne aber mit dem Eingang der angekündigten Widersprüche im Lauf des Tages. Ob das Verwaltungsgericht dann noch heute oder erst am Freitag zu einer Entscheidung komme, stehe noch nicht fest. 
Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In früheren ähnlichen Fällen haben alle drei Instanzen innerhalb kurzer Zeit entschieden.