Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen, damit die Kommunen weiter investieren können. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen." Dedys Aussagen kommen vor einem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen. Die Corona-Krise hat zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer geführt - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund übernimmt für dieses Jahr Gewerbesteuerausfälle von knapp sechs Milliarden Euro und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.
"Was uns im Moment besonders Sorgen macht, ist die Frage: Wie können die Städte mittelfristig weiter investieren? Was passiert eigentlich 2021 und 2022?", sagt Dedy. "Aus ersten Großstädten, die ihre Haushalte aufstellen, wissen wir: Es sieht dramatisch aus. Solche Probleme verteilen sich dann durch den kommunalen Finanzausgleich flächendeckend."