Letztes Update:
20210102013048

12:45
24.08.2020
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa als eine begrenzte Maßnahme in der Krise an. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert handelt es sich um eine außergewöhnliche Antwort auf eine ganz außergewöhnliche Notsituation, in der sich Europa befinde. Die Befugnisse der EU-Kommission, im Namen der EU Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, seien zeitlich und hinsichtlich Höhe und Umfang "klar begrenzt". Sie seien ausgerichtet auf die Bewältigung der aktuellen Krise.
Dagegen ist aus Sicht von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die gemeinsame Schuldenaufnahme keine krisenbedingte Eintagsfliege. "Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt", so der SPD-Kanzlerkandidat in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einem Monat auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. Außerdem wird die EU-Kommission erstmals europäische Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen.

Foto: Olivier Hoslet/EPA/dpa/Archivbild

12:36
24.08.2020
EU-Handelskommissar Phil Hogan (60) muss wegen der Teilnahme an einem gegen Corona-Regeln verstoßenden Dinner um seinen Job bangen. Nach Angaben einer Sprecherin prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit, ob sie Konsequenzen aus dem Verhalten des Iren zieht. Eine Option wäre demnach, Hogan zum Rücktritt aufzufordern. Um eine Entscheidung treffen zu können, habe von der Leyen von Hogan zuletzt weitere Informationen angefordert.
Hogan hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit etwa 80 anderen Personen an einem Dinner einer Golf-Gesellschaft teilgenommen, obwohl sich in Irland derzeit maximal 50 Menschen in geschlossenen Räumlichkeiten treffen dürfen. Er wäre nicht der erste Politiker, der wegen der Veranstaltung seinen Job verliert. Bereits am Freitag war der ebenfalls bei dem Dinner anwesende irische Landwirtschaftsminister Dara Calleary zurückgetreten.