Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner darf sich weiter frei über die Zustände in den Betrieben von Clemens Tönnies äußern. Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der Tönnies Holding auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Politiker am Dienstag zurückgewiesen, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen heute in Hamburg. Darin sollte Stegner verpflichtet werden, kritische Äußerungen über die Zustände in den Schlachthöfen zu unterlassen. Unter anderem hatte Stegner in einer Talkshow der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Gesetze werden missachtet dort. Das ist ja gar keine Frage." In dem Urteil des Landgerichts Hamburg heißt es, Tönnies werde durch die Äußerung von Stegner nicht in seinen Rechten verletzt, weil es sich dabei um eine Meinungsäußerung handele. "Hierbei kommt zum Tragen, dass der Arbeitsschutz unstreitig im Mai 2020 Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt hat", heißt es in dem Urteil. 

Die immens gestiegene Zahl von Corona-Tests in Deutschland führt zu Kapazitätsproblemen. In der Woche vom 10. bis 16. August hätten die teilnehmenden Labore einen Rückstau von 17.142 abzuarbeitenden Proben angegeben, heißt es im aktuellen "Epidemiologischen Bulletin" des Robert Koch-Instituts (RKI). 41 Labore hätten Lieferschwierigkeiten für Reagenzien genannt. Die Probleme könnten zu Verzögerungen bei der Abklärung möglicher Sars-CoV-2-Infektionen führen - und damit auch bei der Einleitung von Schutzmaßnahmen durch die Gesundheitsämter. "Es erscheint deshalb geboten, den Einsatz der Tests im Hinblick auf den angestrebten Erkenntnisgewinn in Abhängigkeit freier Testkapazitäten zu priorisieren", so das RKI.
Die Zahl veranlasster Tests war zuletzt immens gestiegen, unter anderem wegen der Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Derzeit sind 250 Labore (Stand Kalenderwoche 33) für die RKI-Testlaborabfrage oder in einem der anderen übermittelnden Netzwerke registriert und übermitteln überwiegend wöchentlich.