Für binationale Paare ohne Trauschein sind die coronabedingten Reisebeschränkungen aufgehoben. Seit diesem Montag dürfen unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten wieder nach Deutschland einreisen. Wegen der Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnten sich zahlreiche Betroffene seit Monaten nicht mehr persönlich treffen.
Doch die Details der Regelung stehen in der Kritik: Neben einer Einladung des in Deutschland lebenden Partners und einer gemeinsam unterschriebenen Erklärung müssen die Paare nämlich nachweisen, dass ihre Beziehung dauerhaft angelegt ist - entweder durch einen früheren gemeinsamen Wohnsitz im Ausland oder durch ein vorheriges persönliches Treffen in Deutschland. Doch speziell die Voraussetzung eines Treffens auf deutschem Boden sorgt beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften für Unmut: Innenminister Horst Seehofer (CSU) stelle die Betroffenen damit unter Generalverdacht, klagte Verbandssprecherin Carmen Colinas im Südwestrundfunk.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die enorme Neuverschuldung zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets für verfassungsgemäß. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der AfD hervor, das in Berlin verbreitetet wurde. Darin heißt es, der im Juli verabschiedete Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 61,8 Milliarden Euro sei zwar verfassungsrechtlich problematisch, doch angesichts der "immensen Unsicherheiten" durch die Corona-Krise alles in allem mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vom Bundestag beschlossenen Rekordschulden sind für Maßnahmen gedacht, die den Konsum und die Konjunktur nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln sollen. Einen derartigen Bruch der Schuldengrenze erlaubt das Grundgesetz nur in "außergewöhnlichen Notsituationen". AfD und FDP hatten den Nachtragshaushalt schon vor Wochen als unnötig und damit verfassungswidrig bezeichnet. Ähnlich äußerte sich auch kürzlich der Bundesrechnungshof. Die AfD droht nun mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Trotz der Corona-Krise sind auch im Mai weniger Firmen in die Pleite gerutscht als ein Jahr zuvor. Doch warnen Experten, dies könne die Ruhe vor dem Sturm sein. Darauf deutet auch eine aktuelle Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hin: Danach scheint bei etlichen Firmen allmählich das Geld knapp zu werden. Jedenfalls werden immer mehr offene Rechnungen nur noch mit Verspätung bezahlt. Das Zahlungsverhalten der Unternehmen sei aktuell so schlecht wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Sommer 2015, klagte die Wirtschaftsauskunftei und warnte vor einer Kettenreaktion.
Auf den ersten Blick ist die Lage in der deutschen Wirtschaft trotz Pandemie noch erstaunlich gut. Insgesamt verzeichneten die deutschen Amtsgerichte im Mai nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gerade einmal 1504 Firmenpleiten. Das waren 9,9 Prozent weniger als im gleichen Vorjahresmonat. Allerdings ist die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt. Die Creditreform-Experten kommen nach der Auswertung von rund 3,5 Millionen Rechnungsbelegen aus dem 1. Halbjahr zu dem Ergebnis: "Insgesamt hat die Krise einen spürbaren Druck auf die Liquidität erzeugt."