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Donald Trump. Foto: Susan Walsh, AP/dpa

07:59
09.08.2020
Nach dem Scheitern von Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket im US-Kongress hat Präsident Donald Trump Verfügungen unterzeichnet, um mehrere Maßnahmen auch ohne eine Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Arbeitslose sollen demnach bis zum Jahresende zusätzlich jeweils 400 Dollar pro Woche erhalten, bestimmte Zwangsräumungen sollen zeitweise verboten werden und eine Sozialversicherungsabgabe soll ausgesetzt werden, wie Trump am Samstag in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey erklärte. 
Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump vor Journalisten. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten. 

Peter Altmaier. Foto: Michael Kappeler, dpa