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Giuseppe Conte trinkt während einer Abstimmung des Unterhauses über die Verlängerung der Corona-Maßnahme schnell einen Kaffee. Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse/AP/dpa

11:44
30.07.2020
Italiens Regierung hat den Corona-Notstand bis zum 15. Oktober verlängert. Ein entsprechendes Dekret hat das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte am späten Mittwochabend erlassen. Zuvor hatten in dieser Woche beide Parlamentskammern mit Mehrheit für die Verlängerung gestimmt. Der Notstand gilt in Italien seit knapp sechs Monaten. Ohne Verlängerung wäre er am 31. Juli, also am Freitag, ausgelaufen. 
Politiker der rechten Opposition und Rechtsexperten hatten sich gegen die Maßnahme gewandt. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und warfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle. Auch in der Koalition gab es nach Medienberichten kritische Stimmen, die gegen eine noch längere Ausweitung bis Ende des Jahres waren. Vor diesem Hintergrund hatte der Premier in beiden Kammern für die Verlängerung geworben, die formal die Regierung ausspricht.    

Busse am Omnibusbahnhof in Heide. Foto: Carsten Rehder/dpa