UPDATE | Italiens Regierung will den coronabedingten Notstand bis zum 15. Oktober verlängern - und weiß dabei die Volksvertretungen hinter sich. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus der Verlängerung zu. Es gab in der Kammer 286 Ja-Stimmen bei 221 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Der Notstand gilt in Italien seit knapp sechs Monaten. Ohne Verlängerung würde er per Ende Juli, also am Freitag, auslaufen. Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte im Abgeordnetenhaus, man wolle angesichts der Pandemie ein "umsichtiges Niveau der Wachsamkeit" beibehalten. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, dass die Maßnahmen "freiheitszerstörend" seien. Politiker der rechten Opposition und einige Rechtsexperten waren zuletzt gegen eine Verlängerung. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und werfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle.

Bundesinnenminister Seehofer ist gegen erneute Grenzkontrollen zu deutschen Nachbarländern zur Durchführung von Coronavirus-Tests. Er könne sich das für die deutschen Grenzen nicht vorstellen, sagt der CSU-Politiker in Berlin. Seehofer verweist auf die Erfahrungen mit vorübergehenden Kontrollen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich und Dänemark. "Wir hatten weniger Probleme in der technischen Umsetzung dieser Grenzkontrollen, aber wir hatten riesige Probleme politisch." Befürworter solcher Kontrollen hätten diese nur Tage später dann heftig kritisiert, zudem sei es zu Wartezeiten für Pendler in Grenzregionen gekommen.