Letztes Update:
20220701230427
Wir geben über 200 Milliarden Euro zusätzlich aus, und für Hartz-IV-Empfänger, für Grundsicherungsempfänger war noch nicht einmal ein temporärer Aufschlag drin. Das finde ich, ehrlich gesagt, wirklich beschämend von Seiten der Bundesregierung. 12:34
11.07.2020
Anton Hofreiter beim ersten digitalen kleinen Parteitag der Bayern-Grünen. 

12:34
11.07.2020
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter beklagt Lücken bei der Unterstützung finanziell schwacher Bevölkerungsgruppen in der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung. Ebenso seien generell Kulturschaffende, Soloselbstständige und Familien mit Kindern bislang zu wenig unterstützt worden.

11:29
11.07.2020
Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den Regionalwahlen am morgigen Sonntag im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger. Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe. Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht Andrés Betancor spricht im Interview mit der Zeitung "El Mundo" von einer "Ungeheuerlichkeit".

Der Verfassungsrechtler Xavier Arbós bezeichnet den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig". Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.