Letztes Update:
20210102013048

18:13
10.07.2020
Das Europaparlament hat als Konsequenz aus der Coronavirus-Krise für eine stärkere EU-weite Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich plädiert. Die Abgeordneten fordern dazu in einer Resolution einen Vorschlag der EU-Kommission für einen europäischen Mechanismus, mit dem künftig gemeinsam koordiniert auf Gesundheitskrisen reagiert werden könne. Die Parlamentarier betonen in der Entschließung, dass die Covid-19-Pandemie noch nicht überwunden sei und es weiterhin wirksamer Maßnahmen gegen das Virus bedürfe.
Sollte ein Impfstoff gefunden werden, sprachen sich die EU-Abgeordneten dafür aus, diesen durch das gemeinsame Vergabeverfahren der EU zu beschaffen. So könne Konkurrenz unter den Mitgliedsstaaten vermieden werden. Außerdem wurde eine gemeinsame digitale Plattform gefordert, auf der epidemiologische Daten und Informationen zu verfügbaren Kapazitäten und Lagerbestände medizinischer Produkte europaweit ausgetauscht werden können.

Archivfoto: Michal Kanaryt/CTK/dpa

17:59
10.07.2020
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat erneut Änderungen bei den Vergabekriterien für den geplanten Corona-Aufbaufonds der EU gefordert. Darüber habe er telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, schrieb Babis bei Twitter. Es sei ungerecht gegenüber Tschechien, die Arbeitslosenquote der letzten fünf Jahre als Kriterium heranzuziehen, kritisierte der 65-Jährige.
Merkel sei entschlossen, das 750 Milliarden Euro starke Hilfspaket bald zu verabschieden, so Babis. "Ok, aber ich habe ihr gesagt, dass es fair gegenüber uns sein muss." Er wolle eine Einigung nicht verhindern, aber "das Maximum" für sein Land herausholen, sagte Babis. Hintergrund ist, dass Tschechien nach den letzten Zahlen von Eurostat die niedrigste Arbeitslosenquote unter allen EU-Staaten hatte.