Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", so die CDU-Politikerin im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe.
In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betont aber auch: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln."