Letztes Update:
20210102013048

11:47
30.06.2020
Kritik an der bayerischen Strategie weist Söder erneut zurück. Die Kosten könnten kein Argument sein. Man dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger sparen. "Testen ist auch Vorbeugung", betont er. Der CSU-Politiker ist überzeugt, dass auch andere Bundesländer bald dem bayerischen Vorbild von folgen werden, sagt er "Augsburger Allgemeinen".

Der letzte, der Testen grundsätzlich hinterfragt hat, war Präsident Donald Trump. 11:47
30.06.2020
Markus Söder

11:47
30.06.2020
UPDATE | Ungeachtet vieler kritischer Stimmen hat die bayerische Staatsregierung kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung beschlossen. Das Testkonzept laute "schneller, kostenlos und für jedermann", so Ministerpräsident Markus Söder. Er kündigt an, dazu die Kapazitäten von aktuell 20.000 auf 30.000 Tests pro Tag zu erhöhen. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen nicht ohnehin Krankenkassen in der Pflicht sind. Man stelle dafür aufs Jahr gerechnet 200 Millionen Euro bereit, so Söder.

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

00:34
30.06.2020
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, betont, dass die Corona-Hilfen der Europäischen Union an klare Bedingungen geknüpft sind. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", sagt Weber der "Rheinischen Post". "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben".
Mit Bezug auf Polen und Ungarn sagt der CSU-Politiker: "Uns machen manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen. Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft."