Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, betont, dass die
Corona-Hilfen der Europäischen Union an
klare Bedingungen geknüpft sind. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die
Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das
Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", sagt Weber der "
Rheinischen Post". "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass
Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine
unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben".
Mit
Bezug auf Polen und Ungarn sagt der CSU-Politiker: "Uns machen
manche Länder Sorgen. Wer die
Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen.
Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft."