Weniger Steuern beim Einkaufen und Geld aufs Familienkonto: Der Bundestag hat wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Das Parlament stimmte den Neuerungen in einer Sondersitzung mit den Stimmen der großen Koalition zu. Damit sie zum 1. Juli in Kraft treten können, bedarf es am Nachmittag allerdings auch noch der Zustimmung des Bundesrats. 
Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. 

Nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in der Pandemie die Stärke der Demokratie und die Schwäche autoritärer Systeme bewiesen. "Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Demokratie kann auf existenzielle Bedrohungen reagieren, und zwar schnell, entschieden und kraftvoll", so Steinmeier. "Wir sind gemeinsam in der Lage, in kürzester Zeit umzusteuern, gewohnte Pfade zu verlassen und auch unter Ungewissheitsbedingungen zu entscheiden, notfalls Irrtümer einzuräumen und zu korrigieren." 

Bei einem Forum zum Thema "Testfall Corona - Wie geht es unserer Demokratie" erinnert Steinmeier daran, dass es zuletzt in vielen Teilen der Welt, auch in Europa, eine "Faszination des Autoritären" gegeben habe. "Diese Gefahr ist nicht gebannt. Aber so viel Zwischenbilanz kann man wagen: In der Corona-Krise hat das Autoritäre an Faszination verloren."