Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die
Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. "Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagt er in Berlin bei der Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.
"Die Beschränkungen unterlagen immer
unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien." Das zeigten auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Freiheitsrechte, so Steinmeier.