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FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Kay Nietfeld/dpa

18:00
16.06.2020
Die FDP fordert, wegen der gesunkenen Corona-Zahlen die nationale epidemische Lage zu beenden und damit verbundene Sonderrechte der Bundesregierung wieder abzuschaffen. "Corona ist nach heutiger Lageeinschätzung beherrschbar", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehe nicht mehr und könne deshalb beendet werden.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: "Jetzt ist die Zeit für parlamentarisches Selbstbewusstsein. (...) Der Bundestag muss auch wieder Zähne zeigen." Die auf die Bundesregierung übertragenen Regelungsrechte müssten wieder an das Parlament zurückgehen. Seitdem von der Regierung erlassene Verordnungen beispielsweise zu Krankenhauskapazitäten oder Medizinprodukten sollten bis Ende September weiter gelten. Ihr Rechtsgehalt solle erhalten bleiben, aber in ordentliche Gesetze überführt werden.

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

17:46
16.06.2020
Der provisorische Grenzzaun zwischen dem deutschen Konstanz und dem schweizerischen Kreuzlingen ist in die Sammlung des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg übergegangen. Direktorin Paula Lutum-Lenger nahm ihn vom Konstanzer Landrat Zeno Danner in der Straßenmeisterei Radolfzell in Empfang, wo er seit seinem Abbau am 15. Mai eingelagert war.
Der Zaun symbolisiert trotz seiner trennenden Funktion die Verbundenheit von Schweizern und Deutschen. Anwohner haben aus Absperrband in die Streben das Kunstwort "Kreuztanz" (aus "Kreuzlingen" und "Konstanz") sowie ein Herz eingewebt. Auf ein anderes Zaunstück montierten sie das Bild einer geöffneten Tür. Die Bundespolizei hatte den Bauzaun im März zur Eindämmung des Corona-Pandemie zwischen den beiden Bodensee-Städten aufbauen lassen.