Bund und Länder wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Umsetzung des Konjunkturpakets und weiterer Pläne gegen die Corona-Krise voranbringen. Unter anderem wollen sie verabreden, wie sich die Länder finanziell und organisatorisch an den Maßnahmen beteiligen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Bundes hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es unter anderem um die zügige Abwicklung der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe, die wegen der Pandemie besonders viel Umsatz verlieren, und um die Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen.
Zudem sollen Beschlüsse zur Energiepolitik gefasst werden. Auch dabei geht es größtenteils um bereits getroffene Entscheidungen der Koalition. Bekräftigt werden im Entwurf des Bundes etwa die neue Wasserstoffstrategie für klimafreundliche Energie, samt der Zusicherung, dass "alle Regionen Deutschlands" von den neuen Potenzialen der Wertschöpfung profitieren sollen.

In der Corona-Bekämpfung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut vor einem Flickenteppich der Regelungen in Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin gebe es daher "das Bestreben vieler Länder, da noch auf eine gewisse Verbindlichkeit zu setzen, die für alle gelten und mit der wir uns auch noch gut weiter bewegen können", so der CSU-Chef in München. Bei allen unterschiedlichen Akzenten im Umgang mit der Pandemie dürfe nicht ein "extremer Flickenteppich" entstehen. Als Beispiel nannte Söder die Maskenpflicht, bei einer überragenden Mehrheit der Länder gebe es keine Bestrebung, dies zu ändern.
Auch der jüngste Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen werde beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel zur Sprache kommen. "An sich finden wir die Idee von Ganztagsbetreuung hervorragend, aber der Betrag, den der Bund bislang zur Verfügung gestellt hat, ist nicht annähernd in der Lage, diese Herausforderung zu schultern", sagte Söder.