Letztes Update:
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Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Olaf Scholz. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

14:33
12.06.2020
Die Opposition will die Schuldenpläne von Finanzminister Olaf Scholz bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag hinterfragen. Einen entsprechenden Antrag wollen FDP, Linke und Grüne am kommenden Montag im Haushaltsausschuss stellen. Für das von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket will Scholz zusätzlich zu den bewilligten 156 Milliarden Euro weitere neue Schulden aufnehmen. Im Gespräch ist eine Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

14:11
12.06.2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ruft mit Blick auf Demonstrationen in einigen Städten an diesem Wochenende erneut zu Rücksichtnahme und dem Beachten von Corona-Schutzvorgaben auf. Zu demonstrieren, die Meinung kund zu tun und sich zu versammeln, sei ein wichtiges Grundrecht, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig müsse es gelingen, dabei Abstand zu halten und Infektionsrisiken zu reduzieren.

"Das geht ja", sagt Spahn. Er bekräftigt mit Verweis auf Kundgebungen am vergangenen Wochenende, ihn besorgten Bilder dicht gedrängter Menschenmengen. An diesem Wochenende sind in einigen Städten Demonstrationen geplant, unter anderem gegen Rassismus und in Zusammenhang mit der Corona-Krise.