Letztes Update:
20210102013048

06:20
29.05.2020
Im Streit um Auflagen der EU-Kommission im Zuge der geplanten Lufthansa-Rettung hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. "Wie kann es denn sein, dass man von diesen Auflagen überrascht wird", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk und kritisierte den Wirtschafts- und den Verkehrsminister. "Was haben Herr Altmaier und Herr Scheuer eigentlich die ganze Zeit gemacht?" Dies seien normale Auflagen, wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt. "Jedes verantwortungsvolle Verkehrsministerium hätte sich doch vorher mit der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt, um zu klären, was sind denn mögliche Auflagen", sagte der FDP-Politiker. Er warnte zugleich, die Lufthansa zu schwächen.

Foto: Boris Roessler/dpa

06:11
29.05.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die EU-Kommission aufgefordert, bei dem staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa auf Auflagen zu verzichten. "Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit Milliardenhilfen. Die Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia zugestimmt - im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel dem Vernehmen nach auf Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber.