Letztes Update:
20210102013048

15:21
25.05.2020
UPDATE | Die schwer angeschlagene Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten mitteilen. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. 
Zuvor war bekannt geworden, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen will, die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf." Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben sich dazu noch nicht geäußert. 

09:39
25.05.2020
Die Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stoßen auch bei Thüringens Kommunen auf massive Kritik. "Das ist brandgefährlich", sagt der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy, der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe keine Lust, dass wir uns zweieinhalb Monate gequält haben und jetzt alles aufs Spiel setzen."
Er glaube nicht, dass sich Ramelow damit in seinem Kabinett durchsetzen könne. "Das wird ordentlich knallen im Kabinett, da wird unser Ministerpräsident bestimmt zurückrudern müssen", meint Brychcy. Für diesen Konflikt in den Reihen seiner Regierung sei Ramelow selbst verantwortlich, weil er seine Idee unabgesprochen der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Markus Söder während eines Besuchs in einem Nürnberger Kindergarten. Foto: Daniel Karmann/dpa