Letztes Update:
20210102013048

17:44
23.05.2020
Der Grünen-Politiker Rasmus Andresen hat den Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen zur EU-Wiederaufbauhilfe durch Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande scharf kritisiert. Er bezeichnete den Vorschlag als "ein arrogantes Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben". Hoch verschuldeten Ländern Kredite anzubieten und sie mit harten Auflagen wie in der Euro-Krise zu verknüpfen, werde die Wirtschaftskrise verschärfen. "Verschärft sich die Wirtschaftskrise, fliegt die EU auseinander", warnte der EU-Abgeordnete, der das einzige deutsche Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen ist.

Foto: Jörg Carstensen/dpa

17:24
23.05.2020
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den deutsch-französischen Plan zu Wiederaufbauhilfen für die Wirtschaft nach der Corona-Krise verteidigt. Es gehe jetzt um "eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf Formalismus zu beharren. Nur: Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da."
Es gehe nicht um eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden, argumentierte Brinkhaus dem Bericht zufolge. Das italienische Parlament könne nicht einfach ein Haushaltsdefizit beschließen, das dann von Europa übernommen wird. Die EU bestimme, wofür das Geld ausgegeben wird - der nationale Gesetzgeber hafte weiterhin für seine Entscheidungen.