Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den
deutsch-französischen Plan zu Wiederaufbauhilfen für die Wirtschaft nach der Corona-Krise
verteidigt. Es gehe jetzt um "eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten", sagte der CDU-Politiker der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf Formalismus zu beharren. Nur:
Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da."
Es gehe
nicht um eine
generelle Vergemeinschaftung von Schulden, argumentierte Brinkhaus dem Bericht zufolge. Das italienische Parlament könne nicht einfach ein Haushaltsdefizit beschließen, das dann von Europa übernommen wird. Die EU bestimme, wofür das Geld ausgegeben wird - der nationale Gesetzgeber hafte weiterhin für seine Entscheidungen.