UPDATE | Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will Chinas Regierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ankämpfen. Das kündigt Premierminister Li Keqiang zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan (rund 128 Milliarden Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll. 
Zur Finanzierung neuer Infrastruktur soll zusätzlich der Umfang regionaler ausgegebener Anleihen von 2,15 auf 3,75 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden. Das Haushaltsdefizit der Regierung wird laut dem Plan von 2,8 auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. "Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten", rechtfertigt Regierungschef Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. China verfüge über eine "starke wirtschaftliche Grundlage", ein "enormes Marktpotenzial und Hunderte Millionen intelligenter und fleißiger Menschen". 

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Vorgehen gegen das Tragen von nachgebildeten Judensternen bei Corona-Demonstrationen gefordert. "Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden", sagte Klein der "Rheinischen Post". Auf solchen Demos werde die Schoah relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde. "Mit Sorge beobachte ich auch die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen im Netz."
Vor diesem Hintergrund solle das Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze "rasch umgesetzt werden", verlangte Klein. Die aktuelle Weltgesundheitskrise schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, in dem die Anfälligkeit für irrationale Scheinerklärungen steige. Die Gesellschaft sei insgesamt gefordert, diesen Trend zu stoppen. "Wir alle müssen dazu beitragen, Verschwörungsmythen zu entschlüsseln und öffentlich, etwa in den sozialen Medien, zu widerlegen."